Verwaltung

Asylwesen


 

 

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/03/salvini-geschaeftsmodell-schlepperhilfe/

 


 

 

Sommarugas Märchenstunde

 

Basler Zeitung

 

Markus Melzlvor 1 Std.

 

 

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 (Basler Zeitung) Sommarugas Märchenstunde

 

Die EJPD-Chefin Sommaruga betreibt eine Asylpolitik, die unser Land nachhaltig beschädigen wird.

 

Am 1. Juni 2017 hat der Nationalrat die von den Fraktionen der SVP und FDP sowie vom CVP-Präsidenten eingereichten Vorstösse mit grossem Mehr angenommen, wonach Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene grundsätzlich nicht mehr in der Weltgeschichte herumreisen dürfen. Ein absolutes Verbot soll für Reisen in das Heimat- und Herkunftsland gelten, wo die Geflüchteten ihren Angaben zufolge an Leib und Leben bedroht sein sollen. Wenn ein Flüchtling zuerst den Migrationsbehörden angibt, dass er in seiner Heimat um sein Leben fürchten musste und deshalb die mühsame Flucht angetreten habe, kurz darauf jedoch einen Antrag für eine Reise zurück in ebendieses Land stellt, so ist ein solches Verhalten eine Unverschämtheit sondergleichen.

 

Die Mehrheit der Nationalrätinnen und Nationalräte liess sich zum Glück vom Gejammer der SP-Bundesrätin Sommaruga nicht beeindrucken, welche die Vorstösse zum Reiseverbot zur Ablehnung empfahl. Unbeeindruckt war die Ratsmehrheit von der Geschichte über die geflüchtete Afghanin, welche ihre todkranke Tochter noch einmal besuchen möchte, oder von jenem armen Flüchtlingskind, welches nicht an einer Schulreise in den Schwarzwald teilnehmen könne. Dass diese Schulklasse aus Solidarität nicht eine Schwarzwälder Kuckucksuhren-Manufaktur, sondern eine Schaukäserei im Emmental besuchen könnte, übersteigt die Fantasie unserer Polizei- und Justizministerin.

 

In Tat und Wahrheit geht es natürlich nicht um die Reise der armen Mutter nach Kabul oder den Schulausflug in den Hotzenwald. Zwischen 2010 und 2014 wurden 46 213 Gesuche für Auslandsreisen von Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Asylbewerbern eingereicht und davon 45 080 von den Migrationsbehörden bewilligt, was einer Rate von 97,5 Prozent entspricht. Jene bedauernswerten 2,5 Prozent, die in der Schweiz bleiben mussten, dürften sich bei ihrer Gesuchstellung wohl ziemlich doof angestellt haben. Am Beispiel von Eritrea lässt sich dieser Behördenwahnsinn in seiner ganzen Perversion sehr augenfällig darstellen. In der oben genannten Zeitspanne erhielten rund 15 000 Eritreer eine Reisebewilligung, verbunden mit der Auflage, auf keinen Fall in ihr Heimatland zu reisen, ansonsten der Fluchtgrund wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen würde.

 

Wohin all diese eritreischen Flüchtlinge reisten, war weder für die kantonalen Migrationsbehörden noch für das Staatssekretariat für Migration von Interesse. Da die eritreische Community hierzulande eine Sozialhilfequote zwischen 85 und 90 Prozent aufweist, hat somit der Schweizer Steuerzahler rund 13 000 Eritreern den Heimaturlaub finanziert. Wer davon ausgeht, dass diese 13 000 «Urlauber» ausnahmslos in ein Nachbarland von Eritrea reisten, um dort ihre Familien zu treffen, an dessen Verstand ist ernsthaft zu zweifeln.

 

Der Mehrheit der Bevölkerung dämmert es langsam, aber sicher, dass die EJPD-Chefin Sommaruga eine Asylpolitik betreibt, die unser Land nachhaltig beschädigen wird. Zum Schluss eine Bemerkung zur Veranschaulichung dieser skandalösen Situation: Wem zu Zeiten der DDR die riskante Flucht über die Mauer in den Westen gelang, der kehrte auch nicht kurz darauf nach Ostberlin zurück, um die kranke Tante im Spital zu besuchen. Na also!

 







NEIN zur Asylunterkunft in der Kantonsschule

Aktuell sind 73 Asylbewerber in der Gemeinde Wohlen aufgenommen. Zur Erinnerung: Gemäss den Vorgaben des Kantons müssten 41 Asylbewerber aufgenommen werden. Demnächst sollen im ehemaligen Restaurant Salmen weitere 40 Asylbewerber und in der Kantonsschule noch einmal 80 Asylbewerber untergebracht werden. Das ist definitiv zuviel!



Flüchtlinge, damals und heute!



Weitere Informationen zur Asylunterkunft:


- Medienmitteilung
- Offener Brief an den Gemeinderat zur Asylsituation

 
 
 

 

 

Medienmitteilung zur Pressekonferenz

SVP Schweiz, 19. Mai 2015

Sommarugas Asylchaos endlich ein Ende setzen!

 

> Lesen Sie die Referate zur Pressekonferenz
> Positionspapier "Sommarugas Asylchaos endlich ein Ende setzen!"
> Inserat "Das läuft alles schief in unserem Asylwesen"
> Parlamentarische Initiative "Keine staatlichen Leistungen für illegal Anwesende"
> Parlamentarische Initiative "Echte Asylpolitik in Verfassung verankern"

 

Mit der von SP-Bundesrätin Sommaruga betriebenen Asylpolitik werden Missbräuche gefördert. Profitiert haben die Wirtschaftsmigranten, Schlepperbanden und die Asylindustrie in der Schweiz. Die jährlichen Kosten von rund 6 Milliarden Franken für die Asyl- und Entwicklungshilfeindustrie bezahlen die Steuerzahler der Schweiz. Aufgrund der Anerkennungsquote von heute 60% (dreimal höher als noch im Jahr 2012) muss bei 30‘000 Asylbewerbern im Jahr 2015 mit zusätzlichen +18‘000 Personen gerechnet werden. Diese können langfristig in der Schweiz bleiben und verursachen damit Kosten im Umfang von rund +600 Millionen Franken pro Jahr. Die Verantwortung für dieses Schlamassel trägt die politische Führung des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements um Bundesrätin Sommaruga.
Die SVP hat an ihrer heutigen Pressekonferenz ihr Positionspapier zu den Missständen im Asylwesen, sowie zwei parlamentarische Initiativen für entsprechende Verfassungsänderungen präsentiert. Die Probleme im Schweizer Asylwesen sind hausgemacht. Sie sind das Resultat einer verfehlten Politik der zuständigen Bundesstellen. Bundesrätin Sommaruga treibt seit Jahren vor allem eine Aufnahme- und Integrationspolitik voran, den Vollzug und die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze hingegen werden massiv vernachlässigt. Mit einer schnellen Anerkennung oder vorläufigen Aufnahme werden die Erledigungsstatistiken geschönt. Mit Fehlentscheiden und Praxisänderungen wie beispielsweise gegenüber Eritrea und Sri Lanka sind die Asylgesuche aus diesen Ländern explodiert. Die Schweiz ist als Zielland für Migranten viel zu attraktiv. Ein Grossteil der hier ankommenden Personen kommt denn auch nicht aus Kriegs- oder Krisengebieten. Profitiert von dieser unhaltbaren Situation haben die Wirtschaftsmigranten und die Asylindustrie. Bezahlen müssen die Milliarden-Kosten in zunehmendem Mass die Kantone und Gemeinden und letztlich die Schweizer Steuerzahler. Die Verantwortung trägt die politische Führung des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements um Bundesrätin Sommaruga. Die Probleme im Vollzug und die Anliegen der betroffenen Schweizer Bevölkerung werden dabei grosszügig vernachlässigt. Sommarugas Reform-Vorschläge sind weder umsetzbar noch zielführend. Die von der SVP in zwei parlamentarischen Initiativen geforderten Verfassungsänderungen können die falsche Departementsführung zwar nicht aushebeln, ihr aber klar umschriebene, strikte Vorgaben machen.

Die SVP stellt folgende Forderungen zur Lösung des Asylchaos:

  1. Es gibt keine Vollkostenrechnungen, was das Asylwesen den Steuerzahler kostet. Es ist endlich Transparenz zu schaffen, was ein durchschnittlicher Asylgesuchsteller in den ersten 10 Jahren im Schnitt pro Jahr kostet (inkl. Verfahrenskosten, Sozialhilfe, Vollkosten Schulbesuche, Familienbegleitungen, Gesundheitskosten inkl. Zahnarztkosten, Integrationsprogramme etc.).
  2. Das 2006 und 2013 verschärfte Asylgesetz muss konsequent von allen kantonalen und eidgenössischen Behörden vollzogen und von den Hilfswerken respektiert werden. Damit kann rasch ein unmissverständliches Zeichen an die Schlepperbanden geschickt werden, dass die Schweiz Asylmissbraucher nicht toleriert.
  1. Die Rekursmöglichkeiten und Rechtsmittel sind einzuschränken. Nach dem erstinstanzlichen Entscheid soll es nur noch eine Rekursmöglichkeit geben. Asylbewerber sollen während dem Verfahren in kontrollierten Zentren und bei Verletzung der Mitwirkungspflichten oder straffälligem Verhalten in geschlossenen Zentren untergebracht werden.
  1. Wirtschaftsmigranten und kriminelle Asylbewerber müssen konsequent zurückschickt werden, damit den wirklich Verfolgten geholfen werden kann.
  1. Dazu hat der Bundesrat insbesondere mit dem Maghreb-Staaten Rückübernahmeabkommen abzuschliessen und bereits bestehende, welche nicht ratifiziert wurden, ratifizieren zu lassen. Gegenüber Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, muss der Bundesrat in anderen Bereichen (z.B. Entwicklungshilfe) Gegenmassnahmen ergreifen.
  1. Alle vorläufig Aufgenommen sind zu überprüfen und sobald wie möglich in die Heimat zurückzuführen. Künftig ist der Status der vorläufigen Aufnahme ersatzlos abzuschaffen. Wer ohne eigenes Verschulden nicht zurückgeschickt werden kann, ist als Schutzbedürftiger temporär aufzunehmen.
  1. Vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge mit subjektiven Nachfluchtgründen wie z.B. politische Aktivitäten im Exil dürfen kein Anrecht auf Familiennachzug haben.
  1. Die Sozialhilfe für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommen ist auf das Niveau der Nothilfe zu reduzieren. Für anerkannte Flüchtlinge ist die Sozialhilfe nach einer gewissen Zeit ebenfalls zu reduzieren, damit kein Anreiz besteht, im Sozialsystem hängen zu bleiben.
  1. Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten oder nicht mit den Behörden kooperieren, dürfen kein Recht mehr auf Nothilfe haben. Die staatliche Unterstützung für diese Personen muss sich auf die Organisation der Ausreise beschränken.
  1. Der Bundesrat muss sich für die Durchsetzung des Dublin-Abkommens einsetzen und folglich Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, kein Asylverfahren mehr gewähren.
  1. Um dies durchzusetzen, müssen die Grenzkontrollen, vor allem zu Italien, rigoros verschärft und nötigenfalls durch das Militär unterstützt werden.
  1. Die Agentur Frontex muss an der nordafrikanischen Küste Boote mit Auswanderern unmittelbar nach dem Auslaufen abfangen und wieder zurückzuführen. Dazu sind unter Umständen Abkommen mit nordafrikanischen Staaten zu treffen. Der Bundesrat hat sich dazu im Schengen-Ausschuss einzusetzen.
  1. Kriegsflüchtlingen ist in erster Linie in der Herkunftsregion zu helfen. Dort kann mit den gleichen finanziellen Mitteln viel mehr erreicht werden als mit Umsiedlungsaktionen einzelner Auserwählter.

 

Referate

> Sommarugas Asylchaos endlich ein Ende setzen
Referat von Nationalrat Adrian Amstutz, Fraktionspräsident, Sigriswil (BE)
> Der Bundesrat muss auf internationaler Ebene tätig werden
Referat von Nationalrätin Yvette Estermann, Kriens (LU)
> Zahlen offenbaren bedenkliche Entwicklungen
Referat von Nationalrätin Céline Amaudruz, Genf (GE)
> EJPD-Politik: Mangelhafte Asylgesetzrevisionen statt Lösung der Vollzugsprobleme
Referat von Nationalrat Heinz Brand, Klosters (GR)


 

Von wegen, es passiere nichts

> aus der AZ

 
 
Wynentaler Blatt vom 16.1.2015, Seite 1
 
Zitat von Gemeindeammann Martin Heiz, FDP, Reinach AG
 
Der FDP-Gemeindeammann von Reinach macht vor,
wie ein richtiger Gemeindeammann handelt.
Der ganze Wohler Gemeinderat und die Wohler FDP
sollten sich dies hinter die Ohren schreiben.

 
Zustrom = Anstieg Sozialhilfe
 

Asylprobleme  

Bundesrat publiziert Zahlen, die bestätigen:
Gemeinden, die Asylbewerber aufnehmen, müssen

mit einer enormen Zunahme ihrer
Sozialhilfekosten rechnen.
(SDA 10.12.2014)

> Schweizer Grenzschutz - AKW - Sozialkosten

Aus Asylanten werden Sozialhilfefälle

Der Bund legt erstmals Zahlen zur Sozialhilfequote der Flüchtlinge vor, die eigentlich einer Arbeit nachgehen könnten. 
Die Zahlen sind verheerend.
Mehr...

 
Neue Bundesräte und neue Bundesrätinnen braucht das Land

Braucht es nicht andere Bundesräte und andere Bundesrätinnen?
im 2015 ist die nächste grosse Möglichkeit dazu!

Die Frage sei erlaubt, wer schützt das Schweizer Volk überhaupt noch?


> Fall Moosleerau

Am 18.10.2015 finden die Wahlen der National- und Ständeräte statt, welche dann bald darauf die Bundesräte wählen. Hüten wir uns endlich wieder davor, Abschaffer der Schweiz nach Bern zu wählen.

> zur Spezialseite
Die SVP Zofingen regt sich gegen die Diktatur von Bern und Aarau
 
Mit grossem Befremden hat die SVP Zofingen-Mühlethal, genauso wie alle politischen Vertreter in Zofingen, heute Freitag, 7. November 2014 aus der Presse die Neuigkeit der durch Kanton und Stadtrat beschlossenen Sache des künftigen im Aargau grössten Asylzentrums erfahren!

> SVP-Mitteilung
 
Marti, Wohler-Anzeiger wettert über Bevölkerung
Asylunterkunft Kanti Areal
Was zu denken geben muss, ist die erneut schlechte Leistung des Gemeinderates bei der Anfrage aus Aarau (DGS) zur Unterbringung von Asylanten in der Notunterkunft auf dem Areal der Kantonsschule Wohlen. Gewisse Exponenten von Mandatsträgern der CVP und Grünen befanden sich mit ihren Äusserungen ebenfalls auf dem gleichen peinlichen Niveau. > Fraktionserklärung der SVP vom 13.10.14
 
Den Vogel abgeschossen hat Marti
Der Chefredaktor des Wohler Anzeigers, Daniel Marti, verfasste höchstpersönlich eine Schmähschrift über die Ängste der Bevölkerung, welche eine gewisse Seite geschürt haben soll. „Herr Marti, sind Sie ein Versager oder ein gefährlicher Ideologe oder ein blinder Ignorant von nackten Tatsachen?“ Die Ängste müssen nicht geschürt werden, denn die sind entstanden aus Meldungen von Überfällen, Übergriffen und Delikten. Die Ängste entstanden auch aus dem Wegschauen von zu vielen Politikern und Journalisten, wie eben Marti einer ist.

> Marti zieht übers Volk her

 
 
Meuterei oder Überrumpelung oder beides? Jedenfalls eine oberpeinliche Dummheit

Der Gemeinderat verkündet am 22.09.14 die Sensation, in die Notunterkunft auf dem Kanti-Areal per Mitte Oktober 2014 80 neue Asylanten einquartieren zu wollen.
Bereits 3 Wochen später sollen in Wohlen "80 neue Einwohner" sein. Die Anfrage des Departements DGS aus Aarau erfolgte eine Woche zuvor. Abklärungen hat der Gemeinderat keine vorgenommen, z.B. bei der Regionalpolizei, bei der Bauverwaltung, bei der Sozialabteilung oder bei der Schule. Auch die Nachbarn hat er nicht einbezogen. Die sechs Gemeinderäte nützen eine Ferienabwesenheit des Gemeindeammanns aus und stimmen der überstürzten Anfrage des DGS zu, was unglaublich und unerhört ist, weil vorgängig überhaupt nichts abgeklärt und vereinbart wurde. Knapp drei Wochen später stellt sich heraus, dass es für die Umnutzung dieser Unterkunft ein Baubewilligungsverfahren braucht. Wenn man ehrlich sein will, hat der Gemeinderat wieder einmal eine oberpeinliche Dummheit begangen (vgl. die Geschichte mit dem fehlenden Schuldbrief beim Fisher-Kauf).


> Fraktionserklärung SVP
> Zur Anfrage der SVP
> Konsequenzen in anderen Gemeinden  
> Zur Spezialseite
 
Bericht in der Aargauer Zeitung

13.10.2014

Baugesuch nötig: Vorläufig keine Asylbewerber in der Kanti Wohlen


Die Zivilschutzanlage der Kantonsschule Wohlen wird nicht so rasch mit Asylbewerbern belegt, wie das Kanton und Gemeinderat Wohlen angedacht haben. Bevor jemand dort einziehen kann, muss ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden. > mehr
Aktuell

Tele M 1, 13.10.2014


Asylunterkunft Wohlen verzögert sich


 
E-Mail Kant-Rektor Dr. Franz Widmer an Schüler vom 10.10.2014: 

"Für die geplante Einquartierung
müsse ein Baugesuch gestellt werden...!"


Diese Entwicklung erinnert an den verlorenen Schuldbrief; der Kauf des Fischer Gebäudes musste deshalb verschoben werden...!

Warum erfolgte für diese Veranstaltung
keine Ankündigung?  >>>>>>>>>>>>>>>>
    Für die Nutzung der Zivilschutzanlage als Asylbewerberunterkunft muss ein Baugesuch eingereicht werden. Dadurch verzögert sich der Bezug – er wird nicht mehr erfolgen in diesem Jahr. Aus diesem Grund verschieben wir die angekündigte Informationsveranstaltung von Dienstag, 14.10.2014, 16.30 Uhr auf einen späteren Zeitpunkt.

   Wer sich informieren möchte, ist eingeladen an die Informationsveranstaltung für die Bewohner des umliegenden Quartiers: Diese ist angesetzt auf Mittwoch, 15. Oktober 2014, 19.30 Uhr in unserer Aula (der Gemeinderat Wohlen möchte diese jetzt schon durchführen, damit die Anwohner Gelegenheit haben, Fragen zu stellen).
 


Thomas Burgherr, Präsident SVP Aargau
  • zeigt mögliche resp. wahrscheinliche Konsequenzen von Asylanten Einquartierungen auf.
  • Erschrecken ist bei diesen sachlichen Erläuterungen erlaubt!
     
  • > Bericht aus dem Oktoberheft Aktuell
 
Anfrage betreffend 80 neue Asylanten in Wohlen

Das Licht in der Dunkelkammer soll angehen.
Mit 19 Fragen versucht die SVP Fraktion mehr Klarheit zu bekommen.

 
 - Trifft es zu, dass die Einquartierung der 80 neuen Asylanten in Abwesenheit des Gemeindeammanns beschlossen wurde?

> zur ganzen Anfrage
 
 
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Der Träumer
Er vergisst, dass gerade die SVP immer wieder für
einen schärferen Vollzug eingestanden ist.
Von Links bis Mitte war man immer dagegen!
Der Alltags-Erfahrene
Er erlebte hautnah, was für Konsequenzen auf uns warten.
Viele CVP-Mandatsträger wollen davon nichts wissen und verschlimmern dadurch die Auswirkungen.
 
Die Guten, sie wollen nur Gutes tun und
 
verursachen durch ihre alltagsferne "Milde"

viel unnötiges Leid.


> mehr
 

 
> neue Medienmitteilung vom 02.10.2014
 
 


> Klick für PDF
 
Leserbrief auf die Medienmitteilung der CVP: „Kühlen Kopf bewahren“ (WA vom 30.9.14)
 
NEIN zur neuen Asylunterkunft!
Ich bedanke mich bei der CVP für die klaren Worte. Als einer der vielen Gegner der neuen Asylunterkunft möchte ich gerne dazu Stellung beziehen.
Die CVP schreibt in ihrer Begründung, sie sei wie alle anderen Parteien über die Bekanntmachung der Unterbringung der 80 Asylbewerber überrascht worden. Eine Aussage, welche ich nicht verstehen kann. Ist nicht die CVP mit zwei Vertretern im Gemeinderat vertreten, welchen erheblichen Anteil an gefällten Entscheid hatten? Sollte eine Partei von diesem Entscheid überrascht worden sein, dann mit Sicherheit jene, welche nicht im Wohler Gemeinderat vertreten ist!
 

Der Standort spielt für die Sicherheit eine wichtige Rolle

 
   Weiter stellt die CVP eine Asylunterkunft auf dem Bremgarter Waffenplatz mit einer Asylunterkunft auf dem Areal einer Kantonsschule auf die gleiche Ebene. Eine unglaubliche Aussage. Der Standort spielt für die Sicherheit eine wichtige Rolle. So sind die Bedenken aus der Bevölkerung und speziell der Eltern vorab junger Mädchen berechtigt, wenn 80 junge Männer aus Nordafrika im gleichen Gebäude wohnen sollen. Drogenhandel und sexuelle Übergriffe werden schnell damit in Verbindung gebracht und geradewegs provoziert. Sollte es zu solchen Übergriffen kommen, bin ich gespannt, auf welche Art und Weise der Gemeinderat die Verantwortung übernehmen wird.
 
   Dann verlangt die CVP klare Bedingungen. So fordert sie Tagesstrukturen, Beschäftigungsprogramme und ein Sicherheitsdispositiv mit Sicherheits- und Betreuungspersonal. Es brauche Zutritts- und Abwesenheitskontrollen sowie Sanktionen, welche bis zu einer Entfernung eines Asylbewerbers mit Sanktionen reichen muss. Wichtige und notwendige Massnahmen, damit die Verantwortung möglichst breit verteilt werden kann und die ganz nebenbei einige Millionen kosten werden. Ich frage mich, wann die ersten Asylbewerber zu Seegelturns oder ins Kickboxtraining geschickt werden? Das Geld spielt ja wie immer keine Rolle in diesem Bereich, die Allgemeinheit, sprich der Steuerzahler bezahlt ja alles.


CVP gegen ein Kreuz appelliert aber an Christenpflicht!
 
   Mit dem Satz „Die Aufnahme von Verfolgten, an Leib und Leben bedrohter Flüchtlingen entspricht guter schweizerischer Tradition“ appelliert die CVP natürlich an das Gewissen der Schweizer Bevölkerung. Das Schweizer Volk leistet schon lange über das Mass hinaus humanitäre Solidarität. Wieso die CVP Wohlen zudem den Ausdruck „Christenpflicht „ verwendete, habe ich nicht verstanden. Zuerst setzt sich die CVP gegen ein Kreuz in der Abdankungshalle ein und dann appellieren sie wieder an die Christenpflicht! Gut zu wissen ist auch, dass nur gerade 15% der sog. Flüchtlinge in der Schweiz einen positiven Asylentscheid erhalten. Die anderen 85% sind keine echten Flüchtlinge!
 
   Zuletzt fordert die CVP, dass die Kritiker der neuen Asylunterkunft einen kühlen Kopf bewahren sollen. Einen kühlen Kopf hätte der Wohler Gemeinderat bewahren sollen und nicht gleich aus lauter Solidarität bei der ersten Anfrage vom Kanton einknicken. Zuerst zuhören, die Bedingungen klären, analysieren und dann eine Entscheidung fällen, so wie es bei den anderen Gemeinden abläuft, wäre das richtige Vorgehen gewesen. Vielleicht etwas viel verlangt, bei der Ferienabwesenheit des Gemeindeammanns. Ist sich der Gemeinderat von Wohlen überhaupt bewusst, dass aktuell bereits 64 Asylbewerber und damit mehr als genug in Wohlen untergebracht sind?
 
Liebe CVP-ler in Wohlen, wacht auf, bei dieser Angelegenheit geht es nicht um das Gewissen, sondern um den Schutz der einheimischen Bevölkerung, der Schüler und der Nachbarn im Gebiet Allmend!
 
Roland Vogt, Einwohnerrat und Parteipräsident der SVP Wohlen-Anglikon  


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Schweizerische Volkspartei Wohlen-Anglikon
Postfach 1104
5610 Wohlen 1
                                                                                                
 
Wohlen, 24. September 2014
 
 
Medienmitteilung zur Aufnahme von zusätzlichen 80 Asylbewerbern

in der Kantonsschule Wohlen
 
 
 
Mit seinem überstürzten Entscheid, eine neue Asylunterkunft in den Zivilschutzräumen der Kantonsschule Wohlen zu begrüssen, hat der Gemeinderat Wohlen seine Pflichten verletzt und die Wohler Bevölkerung verraten. Der Gemeinderat hat es unterlassen, die Rahmenbedingungen vor seinem Einverständnis mit dem Kanton (Departement DGS) verbindlich zu vereinbaren (z.B. für wie lange diese Unterkunft betrieben wird). Alle anderen Gemeinderäte im Kanton Aargau bekämpfen solche Unterkünfte oder regeln wenigstens die Rahmenbedingungen rechtzeitig.
 
Unsere Gemeinde beherbergt mit 64 Personen bereits heute mehr Asylbewerber als der Durchschnitt der anderen aargauischen Gemeinden im Verhältnis zur Wohnbevölkerung. Hinzu kommt der extrem hohe Ausländeranteil von über 37% (trotz massenhaften Einbürgerungen in den letzten Jahren).
 
Die Zivilschutzunterkunft bei der Kantonsschule muss für die Wohler Bevölkerung zur Verfügung stehen, nicht für Leute aus Afrika oder Asien. Wo finden die Bewohner des Allmend-Quartiers eine Notunterkunft, wenn die von ihnen mitfinanzierten Zivilschutzplätze besetzt sind?
 
Wir warnen vor den folgenden, absehbaren Entwicklungen:
 
  1. Anstieg der Kriminalität
  2. Störung des Schulbetriebs (Kantonsschule Wohlen)
  3. Überlastung der Regionalpolizei
  4. Littering
  5. Belästigung von Frauen
  6. Störung des Wohnquartiers mit Immissionen
  7. Zusätzliche Belastungen der Schule Wohlen und der Kantonsschule
  8. Anstieg der Sozialfälle mittelfristig (siehe Biel, Aarburg etc.)
  9. Weitere Verslumung unserer Gemeinde
 
 
Die SVP protestiert in aller Form gegen dieses neue Element der Verelendungsstrategie des Gemeinderates. Unsere Gemeinde leidet schon heute unter dem hohen Ausländeranteil, den enorm ansteigenden Sozialkosten und dem Rekordsteuerfuss von 113%. Der Gemeinderat soll zuerst die vorhandenen grossen Probleme in der Gemeinde lösen, bevor er den weltweiten Strom von (Wirtschafts-)flüchtlingen aufnehmen will.
 
Wir fordern den Gemeinderat auf, seine dem Departement DGS abgegebene Zusage sofort zu widerrufen. Weiter soll der Gemeinderat die baupolizeiliche Situation in der Kantonsschule Wohlen prüfen (Anzahl Parkplätze, neue permanente Nutzung der Anlage als Wohnräume, Anschlussgebühren etc.) und dafür sorgen, dass für die einheimische Bevölkerung genügend Schutzräume zur Verfügung stehen.
 
Die neue Asylunterkunft wird unserer Gemeinde mittel- und langfristig massiven Schaden zufügen. Ein Nutzen ist nicht ersichtlich.
 
SVP Wohlen-Anglikon
 
 
www.cyberdog.ch