Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz
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Standpunkt des Präsidenten
der SVP Schweiz
30. Dezember 2021
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Standpunkt von Marco Chiesa,
Präsident SVP Schweiz, Ruvigliana (TI)
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Gemeinsam für eine freie und sichere Schweiz
Die SVP konnte im Jahr 2021 grosse Erfolge für unser Land feiern. Doch es warten weitere Herausforderungen, von der Energieversorgung über das Asylwesen bis zur Altersvorsorge. Dank Ihrem Einsatz werden wir sie meistern!
Wir leben in verrückten Zeiten. Tag für Tag malen uns die Mainstream-Medien neue Schreckensszenarien an die Wand und die orientierungslose Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat beschliesst ständig neue willkürliche Massnahmen, verstrickt sich in Widersprüche und spaltet die Gesellschaft.
In diesem von den anderen Parteien verursachten politischen Chaos braucht es eine verlässliche Kraft, die konsequent für die Werte eintritt, die die Schweiz stark gemacht haben: Freiheit, Selbstverantwortung, Unabhängigkeit, Sicherheit. Diese Kraft ist die SVP.
Unsere Partei ist die einzige in diesem Land, die nicht den Kopf verliert und die nicht verantwortungslos die Freiheits- und Bürgerrechte entsorgt. Dank dem starken Druck der SVP konnten einige Exzesse der Corona-Politik verhindert werden. Mehr als 250'000 Menschen unterzeichnete die Petition Stopp Lockdown gegen die schädliche, unnütze und milliardenteure Corona-Politik. Der Druck der SVP, insbesondere auf die beiden FDP-Bundesräte, zeigte Wirkung – der Lockdown wurde beendet. Wir waren es auch, die dafür schauten, dass die Skigebiete offenblieben und wir organsierten die Beizen für Büezer. In Zeiten wie diesen sind Menschlichkeit und Mass halten besonders gefragt!
Erfolge in Wahlen und Abstimmungen
Als Parteipräsident bin ich stolz auf die Leistung, die wir alle gemeinsam für eine freie und unabhängige Schweiz im Jahr 2021 erbracht haben. Gemeinsam konnten wir in Abstimmungen und Wahlen grosse Erfolge feiern: Das Ja zum Verhüllungsverbot im März, der Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Abkommen mit der EU im Mai und das Nein zum teuren CO2-Gesetz sowie zu den extremen Agrarinitiativen im Juni waren Meilensteine in unserem Kampf für eine sichere und selbstbestimmte Schweiz. Auch bei den Regierungsratswahlen in Freiburg und im Wallis konnten wir demonstrieren, dass das Volk der SVP Regierungsverantwortung überträgt und dass unsere Positionen von der Bevölkerung geteilt werden.
Denn die Schweizerinnen und Schweizer wissen: Nur die SVP verhindert den Ausverkauf der Heimat, nur die SVP bietet der Bevormunder- und Schmarotzerpolitik der Linken und Grünen die Stirn. Indem ich in meiner 1.-August-Rede die Problematik der arroganten links-grün regierten Städte aufs Tapet gebracht habe, die auf Kosten der Agglo- und Landbevölkerung leben und ihr vorschreiben, wie sie zu leben hat, konnte die SVP ein Thema lancieren, das bis heute nachhallt.
Ebenso erfolgreich waren wir in der Europapolitik: Dank dem Druck und dem unermüdlichen, jahrelangen Einsatz unserer Partei brach der Bundesrat die Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen mit der EU ab. Doch wir müssen wachsam bleiben: Die EU-Turbos planen bereits neue Anschläge auf die Unabhängigkeit und Souveränität der Schweiz.
Es bleibt viel zu tun
Und es warten weitere grosse Herausforderungen. Die Energieversorgung steht vor dem Kollaps, die linke Energiestrategie 2050 ist gescheitert. Wir dürfen den Wohlstand unseres Landes nicht durch grün-linke Utopien gefährden. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik liegt in der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und der Neugestaltung des Asylwesens. Wir wollen keine 10-Millionen-Schweiz und keine Asyltouristen. Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört auch, dass wir die Altersvorsorge nachhaltig sichern. Und im gesellschaftlichen Bereich gilt es die Zensur durch die politische Korrektheit und den hysterischen Gender-Gaga zu stoppen.
Sie sehen: Es bleibt viel zu tun. Packen wir es an!
Ich danke Ihnen herzlich für Ihr unermüdliches Engagement zugunsten unseres wunderschönen Landes und wünsche Ihnen und Ihren Lieben alles Gute im Neuen Jahr.
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Interview in der AZ vom 08.10.2021
> PDF
- Corona
- Stadt/Land Verhältnis
- Bürgerliche Zusammenarbeit
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Rede von SVP-Präsident Marco Chiesa zum
1. August 2021
1. August 2021
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Liebe SVP Familie, liebe Freunde und Sympathisanten
Wir begehen heute den Nationalfeiertag der Schweiz, dieses wunderbaren und einzigartigen Landes. Die Schweiz zeichnet sich aus durch ihre direkte Demokratie, die Unabhängigkeit, den Föderalismus, die Vielfalt der Sprachen und Kulturen. Sie ist einzigartig, weil ihre Bürgerinnen und Bürger die grösstmögliche Freiheit besitzen.
Wo finden wir diese Freiheit? Sie lebt heute auf dem Land. «Stadtluft macht frei», wie es im Mittelalter hiess – das war einmal.
Die Abstimmung über das CO2-Gesetz ist nur das jüngste Beispiel: Die Luxus-Linken und Bevormunder-Grünen in den Städten wollen allen anderen im Land vorschreiben, wie sie zu denken und zu leben haben.
Sie fordern offene Grenzen, hätscheln Illegale und Kriminelle. Dabei schaffen sie ständig neue Opfergruppen mit Anspruch auf staatliche Unterstützung. Wer hat noch nicht, wer will noch mal?
Die Luxus-Linken und Bevormunder-Grünen leben abgehoben in ihren Blasen, ohne Bezug zur Realität der meisten Menschen in diesem Land. Verächtlich schauen sie auf die Landbevölkerung herab. Gleichzeitig profitieren sie von Transferzahlungen der Landschaft, zum Beispiel durch den Lastenausgleich.
Die SVP nimmt das nicht mehr länger hin. Wir sagen diesen links-grünen Wohlstandsverwahrlosten den Kampf an! Den Städten, die eine für unser Land schädliche Politik betreiben, muss das Geld entzogen werden. Dazu haben wir verschiedene Vorstösse lanciert. Gemeinden, die Illegale auf ihrem Gebiet dulden, müssen selber für alle Kosten aufkommen. Nur so kann das zerstörerische Laisser-faire beendet werden.
Ich muss es so klar sagen: Die Politik der linken Städte ist Schmarotzer-Politik. Sie sind Weltmeister darin, das Geld auszugeben, das andere verdient haben. Sie setzen sich für Sozialschmarotzer ein und hofieren die Schweiz-Schmarotzer, die massenhaft in unser Land strömen.
Die SVP will keine Sozialschmarotzer und keine Schweiz-Schmarotzer – sie will überhaupt keine Schmarotzer. Wir kämpfen dafür, dass die Schweiz das freiste Land der Welt bleibt. Diese einzigartige Freiheit können wir nur bewahren, wenn wir die Luxus-Linken und Bevormunder-Grünen in die Schranken weisen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen besinnlichen 1. August – in Eigenverantwortung und Freiheit!
23.12.2020
Liebe Mitglieder, Funktionsträger, Sympathisanten und Freunde der SVP
Vorab liegt es mir sehr am Herzen, Ihnen allen für Ihr Engagement für unser Land und unsere Partei zu danken. Mit Ihrer Unterstützung stehen wir auch 2021 für die Interessen unserer einzigartigen Heimat ein.
Das Jahr 2020 wird durch den weltweiten Ausbruch der Corona-Pandemie in die Geschichtsbücher eingehen. Wir alle durchleben schwierige Monate. Meine Gedanken sind bei all jenen Menschen, die unter den gravierenden Folgen dieser Krise leiden. Dank des Impfstoffes sehen wir zwar Licht am Ende des Tunnels – Corona und seine Auswirkungen werden uns jedoch noch lange beschäftigen.
Bersets chaotische Corona-Politik
Die SVP hat als einzige Partei bereits im Frühling 2020 eine klare Strategie im Umgang mit der Corona-Krise vorgelegt. Wir forderten von Anfang an, dass die Risikogruppen geschützt werden und die Wirtschaft unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln weiterarbeiten kann.
Der Bundesrat – insbesondere Gesundheitsvorsteher Alain Berset – hingegen nahm die Pandemie anfänglich nicht richtig ernst. Er liess die Grenzen offen, kommunizierte chaotisch und erklärte, Masken würden nichts nützen. Wir erinnern uns: Magdalena Martullo-Blocher trug als erste Politikerin eine Maske und wurde deswegen aus dem Nationalratssaal gewiesen.
Die linke Corona-Politik ist verlogen. Die SP fährt die Wirtschaft an die Wand, um sich dann mit Steuergeldern als grosse Retterin des Gewerbes aufzuspielen. Für diese Politik bezahlt der Mittelstand – und dies gleich doppelt: Zum einen durch die wirtschaftlichen Ausfälle und zum andern mit höheren Steuern.
Keine falsche Toleranz gegenüber Terroristen
Der islamistische Terror ist in unserem Land angekommen. Sowohl in Lugano als auch in Morges haben Täter mit islamistischem Hintergrund Menschen schwer verletzt oder getötet. In beiden Fällen waren die Täter polizeibekannt und trotzdem auf freiem Fuss. Dass wir in unserem eigenen Land nicht mehr sicher sind – das ist der Preis, den wir für die links-grüne Politik der falschen Toleranz bezahlen.
SP, Grüne und Grünliberale bekämpfen Gesetzesverschärfungen und beschimpfen jeden als Rassisten, der gegen diese Gefährder vorgehen will. Die SVP ist die einzige Partei, die dem politischen Islam den Kampf angesagt hat. Am 7. März können wir mit einem Ja zur Verhüllungsverbots-Initiative ein klares Zeichen gegen diese gefährliche, gewalttätige und oft tödliche Ideologie setzen.
Arbeitende Bevölkerung zahlt
Voraussichtlich im Juni stimmen wir über das neue CO2-Gesetz ab. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes bläst Links-Grün zum Raubzug auf das Portemonnaie des Mittelstandes: höhere Benzinpreise, steigende Mietkosten, teurere Ferien. Hier geht es nicht um das Weltklima, sondern um Umverteilung und Umerziehung. Dass das Stimmvolk beim CO2-Gesetz mitreden kann, ist dem grossen Einsatz der SVP für das Referendum zu verdanken.
Kein schleichender EU-Beitritt
Auch 2021 kämpfen wir gegen das Institutionelle Abkommen mit der EU. Ich rede lieber von einem Unterwerfungsvertrag. Denn es geht nicht «nur» um Lohnschutz und den Anspruch auf Schweizer Sozialleistungen für EU-Bürger. Dieses Abkommen würde unsere direkte Demokratie zerstören. Denn die Schweiz müsste automatisch EU-Recht übernehmen und sich unter den EU-Gerichtshof stellen.
Wir aber wollen diesen schleichenden EU-Beitritt nicht. Wir wollen unsere Souveränität nicht aufgeben. Dafür setzen wir uns auch 2021 ein.
Wie Sie sehen, gibt es auch im nächsten Jahr viele Themen, bei denen es die SVP und Ihre Unterstützung braucht. Was mich im Hinblick auf 2021 ganz besonders freut: Das nächste Jahr wird ein SVP-Jahr. Mit dem Berner Nationalrat Andreas Aebi, dem Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht und dem Waadtländer Bundesrat Guy Parmelin stellt unsere Partei gleichzeitig den Nationalrats-, den Ständerats- und den Bundespräsidenten.
Zum Jahreswechsel wünsche ich Ihnen und Ihren Familien von ganzem Herzen alles Gute, beste Gesundheit und Wohlergehen.
Marco Chiesa
Präsident SVP Schweiz
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