Medienmitteilungen SVP Schweiz

SVP Schweiz, 12. Januar 2021
>>Volk entscheidet über verfehltes CO2-Gesetz <<
Das von der SVP tatkräftig unterstützte Referendum gegen das CO2-Gesetz ist mit dem überwältigenden Ergebnis von über 111’000 Unterschriften zustande gekommen. Es ist ein deutliches politisches Signal, dass die Schweizer Bevölkerung das teure und wirkungslose Bürokratiemonster ablehnt. Die SVP wird sich im Abstimmungskampf vehement für die Interessen des Mittelstands, des Gewerbes, der ländlichen Bevölkerung sowie der Pendlerinnen und Pendler einsetzen.
Am Dienstag ist in Bern das Referendum gegen die Revision des CO2-Gesetzes eingereicht worden. Innert Rekordfrist haben über 111’000 Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme erhoben – mehr als doppelt so viele als nötig. Das zeigt: Der Unmut beim Schweizervolk ist gewaltig. Die SVP hat das Referendum einer breiten Allianz aus Gewerbe-, Automobil-, Mobilitäts- und Energieverbänden tatkräftig unterstützt.
"Die teure und wirkungslose Gesetzesänderung wird viele Familien belasten. Die Unterschriftensammlung für das Referendum war ein überwältigender Erfolg, auch dank des wertvollen Beitrags vieler SVPler", sagt Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz und Tessiner Ständerat. "Ich und die gesamte SVP werden uns mit aller Energie für ein Nein zum schädlichen CO2-Gesetz einsetzen."
Das CO2-Gesetz widerspricht allen Grundsätzen einer freiheitlichen und bürgernahen Politik: Es führt zu mehr Verboten, mehr Vorschriften und zu immensen Kosten – während die Wirkung auf das Klima vernachlässigbar bleibt. Benzin und Diesel werden um 12 Rappen pro Liter teurer. Die Abgabe auf Heizöl und Gas wird mehr als verdoppelt. Auf Flugtickets wird eine Steuer von bis zu 120 Franken erhoben.
Über 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr
Für eine vierköpfige Familie können so schnell über 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen. Hinzu kommen kaum absehbare Mehrkosten durch die Verteuerung des Transports von Gütern.
Besonders betroffen von der verfehlten Gesetzesrevision sind Gewerbe, KMU, Mieterinnen und Mieter, Wohneigentumsbesitzer, Pendlerinnen und Pendler sowie generell die ländliche und weniger wohlhabende Bevölkerung. Die SVP wird sich im Abstimmungskampf vehement für die Interessen der Betroffenen und des Mittelstands einsetzen.
Die SVP hat sich bereits bei den Beratungen in National- und Ständerat gegen das neue CO2-Gesetz ausgesprochen, ist dabei aber der unheiligen Klima-Allianz von Linken, Grünen, Mitte und Freisinn unterlegen. Das deutliche Referendums-Signal der Bevölkerung ist eine eindrückliche Bestätigung für unsere freiheitliche, vernünftige Politik.

Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz


Ende 2020

Liebe Mitglieder, Funktionsträger, Sympathisanten und Freunde der SVP
Vorab liegt es mir sehr am Herzen, Ihnen allen für Ihr Engagement für unser Land und unsere Partei zu danken. Mit Ihrer Unterstützung stehen wir auch 2021 für die Interessen unserer einzigartigen Heimat ein.
Das Jahr 2020 wird durch den weltweiten Ausbruch der Corona-Pandemie in die Geschichtsbücher eingehen. Wir alle durchleben schwierige Monate. Meine Gedanken sind bei all jenen Menschen, die unter den gravierenden Folgen dieser Krise leiden. Dank des Impfstoffes sehen wir zwar Licht am Ende des Tunnels – Corona und seine Auswirkungen werden uns jedoch noch lange beschäftigen.
Bersets chaotische Corona-Politik
Die SVP hat als einzige Partei bereits im Frühling 2020 eine klare Strategie im Umgang mit der Corona-Krise vorgelegt. Wir forderten von Anfang an, dass die Risikogruppen geschützt werden und die Wirtschaft unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln weiterarbeiten kann.
Der Bundesrat – insbesondere Gesundheitsvorsteher Alain Berset – hingegen nahm die Pandemie anfänglich nicht richtig ernst. Er liess die Grenzen offen, kommunizierte chaotisch und erklärte, Masken würden nichts nützen. Wir erinnern uns: Magdalena Martullo-Blocher trug als erste Politikerin eine Maske und wurde deswegen aus dem Nationalratssaal gewiesen.
Die linke Corona-Politik ist verlogen. Die SP fährt die Wirtschaft an die Wand, um sich dann mit Steuergeldern als grosse Retterin des Gewerbes aufzuspielen. Für diese Politik bezahlt der Mittelstand – und dies gleich doppelt: Zum einen durch die wirtschaftlichen Ausfälle und zum andern mit höheren Steuern.
Keine falsche Toleranz gegenüber Terroristen
Der islamistische Terror ist in unserem Land angekommen. Sowohl in Lugano als auch in Morges haben Täter mit islamistischem Hintergrund Menschen schwer verletzt oder getötet. In beiden Fällen waren die Täter polizeibekannt und trotzdem auf freiem Fuss. Dass wir in unserem eigenen Land nicht mehr sicher sind – das ist der Preis, den wir für die links-grüne Politik der falschen Toleranz bezahlen.

SP, Grüne und Grünliberale bekämpfen Gesetzesverschärfungen und beschimpfen jeden als Rassisten, der gegen diese Gefährder vorgehen will. Die SVP ist die einzige Partei, die dem politischen Islam den Kampf angesagt hat. Am 7. März können wir mit einem Ja zur Verhüllungsverbots-Initiative ein klares Zeichen gegen diese gefährliche, gewalttätige und oft tödliche Ideologie setzen.
Arbeitende Bevölkerung zahlt
Voraussichtlich im Juni stimmen wir über das neue CO2-Gesetz ab. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes bläst Links-Grün zum Raubzug auf das Portemonnaie des Mittelstandes: höhere Benzinpreise, steigende Mietkosten, teurere Ferien. Hier geht es nicht um das Weltklima, sondern um Umverteilung und Umerziehung. Dass das Stimmvolk beim CO2-Gesetz mitreden kann, ist dem grossen Einsatz der SVP für das Referendum zu verdanken.
Kein schleichender EU-Beitritt
Auch 2021 kämpfen wir gegen das Institutionelle Abkommen mit der EU. Ich rede lieber von einem Unterwerfungsvertrag. Denn es geht nicht «nur» um Lohnschutz und den Anspruch auf Schweizer Sozialleistungen für EU-Bürger. Dieses Abkommen würde unsere direkte Demokratie zerstören. Denn die Schweiz müsste automatisch EU-Recht übernehmen und sich unter den EU-Gerichtshof stellen.
Wir aber wollen diesen schleichenden EU-Beitritt nicht. Wir wollen unsere Souveränität nicht aufgeben. Dafür setzen wir uns auch 2021 ein.
Wie Sie sehen, gibt es auch im nächsten Jahr viele Themen, bei denen es die SVP und Ihre Unterstützung braucht. Was mich im Hinblick auf 2021 ganz besonders freut: Das nächste Jahr wird ein SVP-Jahr. Mit dem Berner Nationalrat Andreas Aebi, dem Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht und dem Waadtländer Bundesrat Guy Parmelin stellt unsere Partei gleichzeitig den Nationalrats-, den Ständerats- und den Bundespräsidenten.
Zum Jahreswechsel wünsche ich Ihnen und Ihren Familien von ganzem Herzen alles Gute, beste Gesundheit und Wohlergehen.
Marco Chiesa
Präsident SVP Schweiz